Leistungen

  • RECHTLICHE BETREUUNG
  • SCHULDNERBERATUNG
  • BERATUNG BEI DER ERSTELLUNG EINER PATIENTENVERFÜGUNG
  • TESTAMENTSVOLLSTRECKUNG
  •  

    Rechtliche Betreuung

    Das Rechtsinstitut der rechtlichen Betreuung wurde in Deutschland durch das am 1. Januar 1992 in Kraft getretene Betreuungsgesetz geschaffen. Unter Betreuung wird die rechtliche Vertretung verstanden und nicht eine Sozial- oder Gesundheitsbetreuung. Die rechtliche Betreuung ist an die Stelle der früheren Vormundschaft über Volljährige und der Gebrechlichkeitspflegschaft getreten und geht über sie deutlich hinaus. Sie ist im Wesentlichen in den §§ 1896ff. des Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) geregelt.

    Das gesetzgeberische Ziel der Reform war Betreuung statt Entmündigung, um den Betroffenen Hilfe zu einem selbstbestimmten Leben zu leisten. Das Grundrecht auf Selbstbestimmung ergibt sich aus Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetz (GG).

    Die Betreuung dient nicht zur Erziehung oder dazu, gesellschaftliche Wertmaßstäbe durchzusetzen.

    Rechtsgrundlage für die Einrichtung einer Betreuung ist der § 1896 BGB.


    Vorgehensweise

    Kann ein Volljähriger auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen, so bestellt das Betreuungsgericht (Teil des Amtsgerichtes) für ihn auf seinen Antrag oder von Amtswegen einen Betreuer.

    Die Bestellung eines Betreuers ist nicht erforderlich, wenn die Angelegenheiten des Betroffenen ebenso gut durch andere Hilfsangebote besorgt werden können (§ 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB). Weiter ist Voraussetzung, dass die Angelegenheiten, die für die betroffene Person besorgt werden müssen, nicht durch andere Hilfen, die ohne gesetzlichen Vertreter möglich sind, gleich gut erledigt werden können. Andere Hilfen können z. B. Familienangehörige, Nachbarschaftshilfe oder soziale Dienste, sowie von der betroffenen Person bevollmächtigte Dritte sein.

    Die Betreuung nach dem BGB ist somit nachrangig.

    Durch die Einfügung des Wortes ”rechtlich” in § 1896 BGB im Jahre 1999 ist verdeutlicht worden, dass Betreuungstätigkeit eine rechtliche Vertretung darstellt.

    Wenn es nur darum geht, dass jemand rein tatsächliche Angelegenheiten nicht mehr selbstständig besorgen kann (etwa seinen Haushalt nicht mehr führen, die Wohnung nicht mehr verlassen kann usw.), so rechtfertigt dies in der Regel nicht die Betreuerbestellung. Hier wird es im Normalfall auf ganz praktische Hilfen ankommen (z. B. Sauberhalten der Wohnung, Bereitstellen von Essen), für die man keinen gesetzlichen Vertreter braucht (in der Praxis wird, besonders wenn es keine anderen Hilfspersonen gibt, ein Betreuer für die Organisation der Hilfen bestellt). Allerdings kann es z. B. sein, dass eine Betreuung trotz Vorhandenseins von Familienangehörigen oder Bevollmächtigten nötig wird, nämlich dann, wenn diese Personen gegen Wohl und Willen der betroffenen Person handeln oder von ihr nicht mehr kontrolliert werden können. Außerdem müssen die oben genannten sozialen Hilfen beantragt, organisiert und ggf. bezahlt werden. Hierfür ist in der Regel ein gesetzlicher Vertreter nötig. Ein Bevollmächtigter ist wie ein Betreuer ein gesetzlicher Vertreter.


    Keine Betreuungsanordnung gegen den freien Willen

    Wer seinen Willen frei bestimmen kann, also geschäftsfähig ist, darf keinen rechtlichen Betreuer gegen seinen Willen bestellt bekommen. Die Betreuung dient nicht dazu, den Betroffenen zu erziehen, zu bessern, oder zu hindern, sich selbst zu schädigen. Allerdings wird bei einer erheblichen geistigen Krankheit (zum Beispiel einem akuten schizophrenen Schub) der Wille von der Krankheit beeinflusst sein, dass man nicht mehr von einem freien Willen sprechen kann. Deshalb hat sich dieses Kriterium pro und kontra einer Betreuerbestellung als wenig hilfreich erwiesen.


    Betreuung auf eigenen Antrag hin oder von Amts wegen

    Die Entscheidung für oder gegen eine Betreuungsbeantragung sollte der Betroffene sorgsam abwägen. Ein rechtlicher Betreuer kann eine große Hilfe sein, etwa bei Behördenangelegenheiten, der Regelung finanzieller Angelegenheiten oder der Suche nach einer Wohnung. Hierbei können aber auch Angebote freiwilliger sozialer oder pflegerischer Betreuung oder sonstige Dienstleister (wie Makler, Einkaufsdienste etc.) helfen.

     

    ZURÜCK

     

    Schuldnerberatung

    Das Ziel meiner Schuldnerberatung liegt darin, Strategien und Techniken zu entwickeln, die den Klienten besser in die Lage versetzen, die Planungshoheit über seine Finanzen wiederzuerlangen.

    Zunächst wird gemeinsam eine Analyse des Istzustandes vorgenommen, in der Risiken und Stärken der aktuellen Situation erfasst werden.

    Feste und variable Einkommen werden den Ausgaben entgegengestellt, Sparpotentiale gesucht und eine erste Strategie zur weiteren Vorgehensweise entwickelt. Es werden gemeinsam Zielvorstellungen erarbeitet und auch die zur Umsetzung notwendigen Tätigkeiten und Aufgaben besprochen.

    Am Ende der Beratung steht ein Konzept, das es dem Klienten ermöglicht, in absehbarer Zeit seine finanziellen Angelegenheiten wieder selber gestalten zu können oder als nächsten Schritt eine Privatinsolvenz anzustreben (die allerdings aus rechtlichen Gründen nicht über mein Büro realisiert werden kann).

    Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass ich keine Rechtsberatung durchführe und auch keine privaten Insolvenzverfahren betreibe. Ich verstehe Schuldnerberatung als klassische Vermögensberatung.

     

    Beratung bei der Erstellung einer Patientenverfügung

    Wer soll über wichtige Dinge entscheiden, wenn man selbst aus gesundheitlichen Gründen dazu nicht mehr in der Lage ist? Viele Frage regelt eine Vorsorgevollmacht. Nicht immer reicht sie aus. Für Bankgeschäfte werden oft eigene Vollmachten verlangt. Ob und wie ich nach einer schweren Krankheit oder einem Unfall medizinisch behandelt werden will und wer meinen Willen gegenüber Ärzten und Klinik durchsetzen soll, kann in einer Patientenverfügung geregelt werden. Wer über meine gesundheitliche Situation informiert werden soll, kann in einer Gesundheitsvollmacht festgelegt werden. Und wer schließlich als rechtlicher Betreuer Entscheidungen für mich treffen soll, kann mit einer Betreuungsverfügung bestimmt werden. Die Kunst ist es, herauszufinden, welche dieser Verfügungen für mich im Einzelfall sinnvoll ist und wie sie genau aussehen soll.

    Mit der gesetzlich geregelten Patientenverfügung können Sie für den Fall der späteren Entscheidungsunfähigkeit vorab schriftlich festlegen, ob Sie in bestimmte medizinische Maßnahmen einwilligen oder sie untersagen. Der Arzt hat dann zu prüfen, ob Ihre Festlegung auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation zutrifft. Ist dies der Fall, so hat er die Patientenverfügung unmittelbar umzusetzen. Seit 2009 gibt es für Patientenverfügungen keine Formvorschrift mehr. Das heißt, man kann sie entweder selbst verfassen, oder man kann eine der zahlreich angebotenen Vordrucke oder Textbausteine aus dem Internet oder von einem der großen Sozialverbände nutzen. Auch eine Beratung durch den Hausarzt, einen Rechtsanwalt oder einen Notar kann sinnvoll sein.

    Leider haben alle diese Spezialisten häufig nur ihr jeweiliges Fachgebiet vor Augen, wenn sie eine Beratung (häufig auch für viel Geld) anbieten. Ein Hausarzt verfügt nicht unbedingt über gute Kenntnisse im Betreuungsrecht und ein Notar nicht über Kenntnisse der einzelnen Krankheitsbilder. Eine Lösung können hier die Mitarbeiter der Betreuungsvereine sein, denn sie kennen aus der Praxis sowohl die einzelnen rechtlichen Probleme, als auch die unterschiedlichsten Krankheiten und deren Folgen. Mitarbeiter der Betreuungsvereine beraten meist kostenlos zu allen Fragen einer Patientenverfügung. Eine andere Möglichkeit, sich intensiv und persönlich beraten zu lassen, ist ein Berufsbetreuer mit entsprechenden Zusatzqualifikationen. Diese beraten allerdings in aller Regel nicht kostenlos. Eine Beratung durch einen Berufsbetreuer hat den Vorteil, dass auch der sich durch seine Berufserfahrung sowohl in den unterschiedlichen Rechtsbereichen als auch in den Krankheitsbildern auskennt. Häufig unterstützen Berufsbetreuer auch die von Ihnen betreuten Menschen beim Verfassen einer Patientenverfügung und setzen diese dann auch gegenüber Kliniken oder Pflegeheimen durch. Auch bei vielen anderen Fragen im Zusammenhang mit der letzten Lebensphase können Berufsbetreuer umfassend und kompetent beraten.

     

    ZURÜCK

     

    Testamentsvollstreckung

    Es ist mir sehr wichtig, vor der Übernahme einer Testamentsvollstreckung mit dem Erblasser gemeinsam seine Wünsche und Vorstellungen herauszuarbeiten, damit die Testamentsvollstreckung später auch in voller Übereinstimmung mit dem Willen des Erblassers erfolgt.

    Hierbei kommt mir meine langjährige Berufserfahrung und auch die diversen Zusatzausbildungen z.B. in der „Personenzentrierten Gesprächsführung“ zugute. Hin und wieder kommt es vor, dass eine Testamentsvollstreckung wegen einer Erkrankung des Erben erfolgen soll. Auch hier kommt mir meine langjährige Erfahrung im Umgang mit Menschen mit komplexen Problemlagen (psychische Erkrankung, Abhängigkeit, geistige Behinderung etc.) entgegen.

    Der Testamentsvollstrecker ist die in der Regel vom Erblasser ernannte Person, die (oft als Treuhänder) die letztwilligen Verfügungen des Erblassers zur Ausführung zu bringen hat.

     

    Gründe für die Anordnung

    Grund für die Anordnung der Testamentsvollstreckung kann z. B. sein

    • die Absicherung des Willens des Erblassers (z. B. im Hinblick auf ein Vermächtnis oder eine Auflage),

    • der Schutz der Erben vor sich selbst (z. B. bei Minderjährigen)

    • Vereinfachung der Verwaltung und Teilung der Erbschaft (insbesondere bei mehreren Erben)

     

    Ernennung des Testamentsvollstreckers

    Regelmäßig wird die Person des Testamentsvollstreckers vom Erblasser in seinem Testament oder einem Erbvertrag benannt. Alternativ kann der Testamentsvollstrecker allerdings auch durch einen vom Erblasser ermächtigten Dritten oder vom Nachlassgericht aufgrund eines entsprechenden Ersuchens des Erblassers im Testament bestimmt werden.

    Das Amt des Testamentsvollstreckers beginnt erst mit dessen Annahme, die dem Nachlassgericht gegenüber zu erklären oder anderenfalls zu verweigern ist. Zur Übernahme des Amts eines Testamentsvollstreckers besteht keine Verpflichtung.

     

    Aufgaben des Testamentsvollstreckers

    Hat der Erblasser nichts Besonderes bestimmt, soll der Testamentsvollstrecker die letztwilligen Verfügungen des Erblassers zur Ausführung bringen und die Auseinandersetzung des Nachlasses betreiben. In diesem Fall wird der Testamentsvollstrecker als Abwicklungsvollstrecker bezeichnet.

    Der Erblasser kann dem Testamentsvollstrecker durch Testament auch weitere Aufgaben übertragen, z. B. den Nachlass für eine bestimmte Zeit für den Erben zu verwalten. In diesem Fall spricht man von Dauertestamentsvollstreckung und bezeichnet den Testamentsvollstrecker als Verwaltungsvollstrecker. Die Dauertestamentsvollstreckung ist grundsätzlich für höchstens 30 Jahre nach dem Tode des Erblassers möglich, kann aber auch bis zum Tode des Erben oder des Testamentsvollstreckers angeordnet werden. Die Anordnung einer Dauertestamentsvollstreckung erfolgt häufig im Rahmen eines sog. Behindertentestamentes.

    Soll der Testamentsvollstrecker (nur) die Erfüllung der Pflichten einer im Testament begünstigten Person überwachen, ohne ein Verwaltungsrecht zu haben, liegt beaufsichtigende Testamentsvollstreckung vor.

     

    Verwaltung des Nachlasses bei Testamentsvollstreckung

    Der Testamentsvollstrecker hat für die Zeit der Testamentsvollstreckung das ausschließliche Verwaltungsrecht. Er ist insbesondere berechtigt, den Nachlass in Besitz zu nehmen und über die Nachlassgegenstände zu verfügen (z. B. verkaufen). Der Testamentsvollstrecker ist auch berechtigt, Verbindlichkeiten für den Nachlass einzugehen, soweit die Eingehung zur ordnungsmäßigen Verwaltung erforderlich ist. Zu Schenkungen oder anderen unentgeltlichen Verfügungen ist er im Grundsatz nicht berechtigt. Bei Geschäften über Nachlassgegenstände muss dem Nachlass daher grundsätzlich eine gleichwertige Gegenleistung zufließen. Bei der Beurteilung der Gleichwertigkeit der Gegenleistung hat der Testamentsvollstrecker im Rahmen der Grundsätze ordnungsmäßiger Verwaltung einen Ermessensspielraum bei der Preisfindung. Geschäfte mit sich selbst sind ihm verboten, wenn der Erblasser nichts anderes angeordnet hat. Der Erbe kann während der Testamentsvollstreckung nicht über die Nachlassgegenstände verfügen (Ausnahme: beaufsichtigende Vollstreckung). Er hat allerdings bestimmte Kontrollrechte (z. B. Auskunftsrecht). Nach herrschender Meinung in der Literatur kann er auch von Dritten, z. B. Banken, Auskunft verlangen (z. B. über ein Nachlasskonto), da eine Auskunft keine "Verfügung" ist. (Zitiert nach Wikipedia 2016)

     

    ZURÜCK